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Keine Ausbeutung der europäischen Meere / Stellungnahmen bis zum 15. Dezember möglich
(Bonn, Bremen, Hamburg, 03.12.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert von der Europäischen Kommission, dass angesichts der sich abzeichnenden Inbesitznahme der Meere durch die Industrie eine öffentliche gesellschaftliche Debatte über diesen Vorgang stattzufinden hat. Mit der Entscheidung zur Kommerzialisierung der Meere sind unabsehbare Risiken verbunden. Mögliche Folgen übersteigen aus Sicht des BBU die Kompetenz der Europäischen Kommission. Der BBU will die Öffentlichkeit auf die drohenden meerespolitischen Entwicklungen hinweisen und fordert eine offene und öffentliche Debatte über die Planungen!
Die Europäische Kommission beabsichtigt, bis 2020 eine digitale Kartierung des Meeresbodens aller Europa umgebenden Meere auf den Weg zu bringen. Dazu hat sie ein „Green Paper“ verfasst, das zurzeit in der Beratung ist. Erklärtes Ziel ist es, „mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um verfügbare Ressourcen und Mechanismen zusammenzubringen zum Nutzen der Industrie, politisch Verantwortlicher, Forscher und Gesellschaft“.
Schon die Reihenfolge spricht Bände; der BBU fordert den Vorrang des Nutzens für die Gesellschaft und hier speziell für nachfolgende Generationen. Daraus folgt für den BBU: eine Ausbeutung der Meere darf nicht weiter erfolgen.
In der einleitenden „Vision“ des Green Paper heißt es zur Begründung des Vorhabens: „Die Ozeane und Meere, die Europa umgeben bieten neue Gelegenheiten, die „Europa 2020“- Ziele zu erreichen, um die Potentiale (der Meere) auszuschöpfen. Wir müssen es den Unternehmen leichter machen zu investieren. Wir brauchen niedrigere Kosten, müssen Risiken reduzieren und Innovationen anregen.“ Laut Wirtschaftsministerium verspricht sich die Bundesrepublik vor allem die Führerschaft bei der Entwicklung von Meerestechnologien.
Natürlich bleibt die Nachhaltigkeit des Projektes nicht unerwähnt. Dazu wird sogar Karl Marx bemüht, der von der Pflicht zur Bewahrung der Erde für kommende Generationen gesprochen hat. Tatsächlich aber geht es mit Vorrang um die Erschließung neuer Rohstoffquellen am Meeresgrund wie Metalle, Öl, seltene Erden und Methanhydrate. Nicht nur in den „Ausschließlichen Wirtschaftszonen“ der Länder, die ohnehin der Ausbeutung durch die Anlieger offenstehen. Die Begehrlichkeit richtet sich auch auf den offenen Ozean, die Tiefsee, die mit dem UN-Seerechtsabkommen von 1982 als „Erbe der Menschheit“ bewahrt werden soll. Es sollte tatsächlich den Erben vorbehalten bleiben!
Die Kommission handelt auch hier unverantwortlich nach dem Motto „Erst einmal der Nutzen, über den Schaden können wir später reden“, so Peter Willers vom Arbeitsbereich Meeresschutz des BBU.
Informationen der Europäischen Kommission zur Kartierung der Meeresböden gibt es im Internet unter http://ec.europa.eu/dgs/maritimeaffairs_fisheries/consultations/marine-knowledge-2020/index_en.htm.
Kontakt zum Arbeitsbereich Meeresschutz des BBU: Peter Willers, Bremen, Tel. 0421 -242688, e-mail: peterw@volanet.de
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Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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